Version vom 13.03.2026
Diese Nutzungsbedingungen ("Vereinbarung") bilden eine Vereinbarung zwischen der ChargeandMore Technologies GmbH, Schubertstraße 6a, 8010 Graz, Österreich (E-Mail: office@easily.energy; FN: 605393i; Firmenbuchgericht: Landesgericht für ZRS Graz; UID: ATU79542906) (im Folgenden "easily") und dem Endnutzer als Nutzer der easily App (im Folgenden "Endnutzer", easily und der Endnutzer jeweils eine "Partei" und gemeinsam die "Parteien").
Das Datum des Inkrafttretens dieser Vereinbarung ist das Datum, an dem der Endnutzer diese Bedingungen gemäß Punkt 1 ("Annahme") akzeptiert (das "Datum des Inkrafttretens"). Diese Vereinbarung regelt die Nutzung der easily Mobil-Applikation (die "easily App"). Wenn der Endnutzer nicht an diese Vereinbarung gebunden sein möchte, soll der Endnutzer nicht auf die easily App zugreifen oder diese nutzen.
Mit der Registrierung in der easily App oder deren Nutzung bestätigt der Endnutzer, dass er diese Vereinbarung gelesen hat und damit einverstanden ist. Das Mindestalter zur Nutzung der easily App beträgt 18 Jahre.
Diese Vereinbarung gilt für sämtliche Endnutzer der easily App. Endnutzer im Sinne dieser Vereinbarung ist jede natürliche Person, die die easily App nutzt, um an einer Ladestation elektrischen Strom zu beziehen.
Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragsabschluss sowie die Kommunikation mit easily erfolgt ebenfalls in deutscher Sprache.
Die easily App bietet folgende Funktionalitäten:
Der Endnutzer hat über die easily App ausschließlich Zugang zu jenen Ladeparks und Ladestationen, zu denen er vom jeweiligen Betreiber oder Eigentümer des Ladeparks ausdrücklich eingeladen wurde.
Die Einladung zum Zugang zu einem Ladepark erfolgt durch den jeweiligen Betreiber des Ladeparks (z. B. Hotel, Arbeitgeber, Wohnanlage). easily übernimmt keine Verantwortung für die Erteilung oder den Entzug von Einladungen durch den jeweiligen Betreiber.
Sollte dem Endnutzer der Zugang zu einem bestimmten Ladepark entzogen werden, ist easily berechtigt, den entsprechenden Zugang zu diesem Ladepark in der easily App unverzüglich zu deaktivieren.
easily hat Anspruch auf Bezahlung eines Entgelts für jeden vom Endnutzer über die easily App initiierten Ladevorgang in jener Höhe, wie es für den jeweiligen Ladevorgang in der easily App angezeigt und vom Endnutzer vor Beginn des Ladevorgangs akzeptiert wird. Die Vornahme des Ladevorgangs gilt als Einverständnis des Endnutzers mit dem angezeigten Tarif. Der zu verrechnende Ladevorgang beginnt mit dem Anstecken des Ladekabels und endet mit dem korrekten Abstecken des Ladekabels.
Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
Der Endnutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung in der easily App ein gültiges Zahlungsmittel (insbesondere eine Kredit- oder Debitkarte eines akzeptierten Anbieters) zu hinterlegen. Der Endnutzer ermächtigt easily damit ausdrücklich, die hinterlegte Zahlungsverbindung für sämtliche über die easily App initiierten Ladevorgänge sowie für etwaige sonstige im Zusammenhang mit der Nutzung der easily App anfallende Entgelte zu belasten.
Der Endnutzer ist verpflichtet, die Gültigkeit und Deckung der hinterlegten Zahlungsverbindung für die Dauer der Nutzung der easily App sicherzustellen und bei Ablauf oder Änderung der Zahlungsdaten diese unverzüglich in der easily App zu aktualisieren.
Das Entgelt für Ladevorgänge wird dem Endnutzer jeweils zum Ende des Ladevorgangs in Rechnung gestellt. Die Rechnung wird dem Endnutzer per E-Mail an die in der easily App hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt.
Die Abbuchung des in Rechnung gestellten Betrags erfolgt automatisch von der hinterlegten Zahlungsverbindung zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Mit der Registrierung und Hinterlegung des Zahlungsmittels erteilt der Endnutzer easily eine entsprechende Einzugsermächtigung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem Nutzungsverhältnis.
Schlägt die automatische Abbuchung fehl (z. B. aufgrund fehlender Deckung, abgelaufener Karte oder Sperrung der Zahlungsverbindung), wird der Endnutzer per E-Mail über den fehlgeschlagenen Einzug informiert und aufgefordert, die Zahlung binnen 14 Tagen nachzuholen sowie eine gültige Zahlungsverbindung zu hinterlegen.
Leistet der Endnutzer die ausstehende Zahlung nicht innerhalb der gesetzten Frist, gerät er ohne weitere Mahnung in Verzug. In diesem Fall ist easily berechtigt:
Im Falle der Kündigung wegen Zahlungsverzugs bleiben alle bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstandenen Forderungen von easily unberührt und werden sofort fällig.
Dem Endnutzer steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Nutzungsverhältnis zu. Eine Aufrechnung durch den Endnutzer ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
Von Zeit zu Zeit wird easily die easily App automatisch aktualisieren, um die Leistung und Funktionalität zu verbessern, Änderungen am Betriebssystem vorzunehmen oder Sicherheitsprobleme zu beheben. Alternativ kann easily den Kunden aus diesen Gründen auffordern, die easily App selbst zu aktualisieren.
Entscheidet sich der Kunde, solche Updates nicht zu installieren, oder meldet sich der Kunde von automatischen Updates ab, ist der Kunde möglicherweise nicht mehr in der Lage, die easily App weiterhin zu nutzen oder wird von bestimmten Funktionen ausgeschlossen.
Sämtliche Rechte an der easily App, an Modulen, Dokumentationen sowie sämtlichen von easily erbrachten Leistungen, einschließlich der Immaterialgüterrechte bzw. sämtliches geistiges Eigentum (Urheberrechte, Markenrechte, Know-how usw.), stehen ausschließlich easily bzw. deren Lizenzgebern zu. Der Endnutzer erwirbt keinerlei Eigentumsrechte an der easily App, sondern ausschließlich die ihm vertraglich ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte.
easily räumt dem Endnutzer mit Abschluss dieser Vereinbarung, beschränkt auf dessen Dauer, das örtlich unbeschränkte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der easily App ein (einfache Werknutzungsbewilligung) ausschließlich zu eigenen Zwecken des Endnutzers. Diese Werknutzungsbewilligung umfasst ausschließlich die vertragsgemäße Verwendung der easily App durch den Endnutzer im vereinbarten Umfang; eine Unterlizenzierung durch den Endnutzer ist ausgeschlossen. Sämtliche darüberhinausgehenden Rechte, insbesondere Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs-, Verwertungs-, Verbreitungs-, Zurverfügungstellungs- und sonstige Verwertungsrechte an der easily App sowie an der zugehörigen Dokumentation und der Online-Hilfe verbleiben bei easily.
Soweit easily von Dritten hergestellte Software in die easily App integriert, kann diese Drittsoftware gesonderten Nutzungsbedingungen unterworfen sein, die dem Endnutzer von easily gesondert zur Kenntnis gebracht werden.
Eine Erstellung von Kopien der easily App durch den Endnutzer ist lediglich zulässig, soweit dies (i) zwingend gesetzlich vorgesehen ist, sowie soweit dies (ii) zu Sicherungszwecken oder (iii) zur Nutzung der easily App und der Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist. Zulässigerweise erstellte Kopien der easily App sind unverzüglich zu löschen oder zu vernichten, sobald die Existenz der jeweiligen Kopie für den Endnutzer nicht mehr erforderlich ist.
Dem Endnutzer ist es untersagt, die easily App oder die zugehörige Dokumentation zu veröffentlichen, zu vermieten, zu verleasen, zu verkaufen, zu exportieren, zu importieren, zu vertreiben, zu verleihen oder auf andere Art an Dritte zu überlassen.
Das Dekompilieren ("Reverse Engineering") der easily App ist dem Endnutzer nicht gestattet. Eine Bearbeitung der easily App ist dem Endnutzer ebenfalls nicht gestattet.
Der Endnutzer ist nicht berechtigt, Urhebervermerke, Seriennummern oder sonstige der Identifikation der easily App dienende Hinweise zu entfernen, zu verändern oder auf sonstige Weise unkenntlich oder unleserlich zu machen.
Der Endnutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes der easily App.
Das Nutzungsrecht des Endnutzers an der easily App entsteht erst mit vollständiger Bezahlung der im Rahmen der Vereinbarung geschuldeten Entgelte.
Eine vertragswidrige Nutzung der easily App begründet Schadenersatzansprüche von easily gegenüber dem Endnutzer nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Endnutzer stellt easily sowie deren verbundene Unternehmen, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) frei, die von Dritten gegenüber easily geltend gemacht werden und die darauf beruhen, dass der Endnutzer die Software vertragswidrig oder rechtswidrig nutzt, durch die Software Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzt, gegen geltende Gesetze oder datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt oder die Software unbefugt an Dritte weitergibt.
Mit dem Zugriff auf die easily App oder deren Nutzung erklärt sich der Endnutzer damit einverstanden, diese Vereinbarung einzuhalten und den nachstehenden Verhaltenskodex zu befolgen. Gemäß diesem Verhaltenskodex darf der Endnutzer:
easily behält sich das Recht vor, jederzeit den Zugang des Endnutzers zu einem Teil oder zur gesamten easily App ohne Vorankündigung zu beenden oder auszusetzen, wenn der Endnutzer Aktivitäten ausübt, die nach Einschätzung von easily gegen diesen Verhaltenskodex oder anderweitig gegen diese Vereinbarung verstoßen.
Die jeweiligen Preise sind im Einzelangebot ausdrücklich ausgewiesen.
Der Endnutzer ist zur Aufrechnung gegen Forderungen von easily berechtigt, wenn seine Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit einer Verbindlichkeit steht, die von easily anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
Der Endnutzer sichert zu und garantiert gegenüber easily, dass: (i) der Endnutzer keine Viren oder bösartigen Codes in die easily App hochlädt; (ii) der Endnutzer die volle Befugnis und Vollmacht hat, diese Vereinbarung abzuschließen und die diesbezüglichen Verpflichtungen zu erfüllen; und (iii) der Endnutzer alle Rechte, Titel und Interessen an seinen Daten besitzt, die erforderlich sind, um den Zugriff, die Nutzung und die Verarbeitung der Daten des Endnutzers gemäß dieser Vereinbarung zu ermöglichen.
Ist der Endnutzer Verbraucher und wurde der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel oder außerhalb der Geschäftsräume von easily geschlossen, hat der Endnutzer das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Bei Verträgen über Dienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag des Abschlusses der Vereinbarung.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Endnutzer easily (ChargeandMore Technologies GmbH, Schubertstraße 6a, 8010 Graz; E-Mail: office@easily.energy) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Endnutzer kann dafür folgendes Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An: ChargeandMore Technologies GmbH, Schubertstraße 6a, 8010 Graz; E-Mail: office@easily.energy
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des Verbrauchers:
Anschrift des Verbrauchers:
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Endnutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Endnutzer seinen Vertrag widerruft, hat easily ihm alle Zahlungen, die easily von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf des Vertrags bei easily eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet easily dasselbe Zahlungsmittel, das der Endnutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Endnutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hat der Endnutzer verlangt, dass die Dienstleistungen oder die Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Endnutzer easily einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Endnutzer easily von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
easily haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von easily auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Endnutzer regelmäßig vertraut. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet easily zudem nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
easily weist den Endnutzer darauf hin, dass die Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann. Auf diese hat easily keinen Einfluss. easily haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der easily App noch für die sichere Übermittlung der vom Endnutzer angegebenen Daten.
Registrierte Benutzer können ihr Konto jederzeit in den Kontoeinstellungen unter „Konto löschen" löschen. Sobald der Kunde sein Konto löscht, hat er keinen Zugriff mehr auf die easily App.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
easily ist berechtigt, den Zugang des Endnutzers zur easily App bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne dieses Punktes – unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes und der berechtigten Interessen des Endnutzers – mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren, bis die Vertragsverletzung geklärt oder abgestellt wurde, oder den Zugang endgültig zu sperren. easily wird den Endnutzer über eine Sperrung unverzüglich informieren.
Jede Kündigung bedarf der Schriftform (einschließlich per E-Mail). Die Kündigung wird mit Zugang bei der jeweils anderen Partei wirksam. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachte und abgerechnete Leistungen bleiben vom Entgelt her unberührt; bereits im Voraus bezahlte Entgelte für nach dem Wirksamwerden der Kündigung liegende Zeiträume werden dem Endnutzer anteilig rückerstattet, sofern die Kündigung nicht auf ein vertragswidriges Verhalten des Endnutzers zurückzuführen ist.
Mit Wirksamwerden der Kündigung werden die Rechte des Endnutzers zur Nutzung der easily App sofort beendet und alle ausstehenden Forderungen sofort fällig.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen. Diese Rechtswahl berührt nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechtes des Ortes des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers.
Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Graz, Österreich. Für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes aus einem Mitgliedstaat der EU (inkl. Österreich) hat der Verbraucher die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gerichtsstand am Sitz von easily. Für Unternehmer (B2B) ist der ausschließliche Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Graz, Österreich.
Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner, und durch diesen Vertrag ist keine Agentur, Partnerschaft, Joint Venture oder Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung beabsichtigt oder geschaffen. Keine der Parteien ist befugt, die andere Partei zu verpflichten oder zu binden.
Diese Vereinbarung ist vom Endnutzer nicht abtretbar. easily behält sich das Recht vor, die Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund und nach eigenem Ermessen abzutreten.
easily ist berechtigt, Subunternehmer bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung einzusetzen; jedoch unter der Voraussetzung, dass easily bei Beauftragung von Subunternehmern weiterhin für alle Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung haftet, als ob diese Unterauftragsvergabe nicht stattgefunden hätte.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchsetzbaren Bestimmung gilt jene rechtlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen, nichtigen oder undurchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt, soweit eine solche ergänzende Vertragsauslegung rechtlich zulässig ist. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.